Ausgabe vom 24.11.2023 Seite 2
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Habeck wirbt für Kompromisse in Asylpolitik Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat für Reformen in der Asylpolitik geworben. Dabei müsse seine eigene Partei auch bereit sein zu Kompromissen, sagte er in Karlsruhe. ?Man kann das Schließen der Lücken bei Abschiebungen richtig oder falsch finden?, es gebe aber zugleich Verbesserungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt für diejenigen, die bereits hier seien ? nur ?weil wir sie erkämpft haben?. Es sei wichtig, zu Kompromissen bereit zu sein, ?um die Akzeptanz für das Asylsystem insgesamt zu schützen und zu verteidigen.? Das Asylrecht sei Kern und DNA des Schutzversprechens dieses Landes. Diese Errungenschaften gelte es zu verteidigen. KNA ?Wir werden Lösungen finden? Kämpferischer Auftakt beim Parteitag in Karlsruhe: Spitzen-Grüne warnen vor Sparkurs ?Wir werden Lösungen finden?, versprach Nouripour. ?Kaputtsparen geht nicht.? Es brauche unter anderem ein funktionierendes Wasserstoffnetz und Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Für all das seien Investitionen nötig. ?Wir müssen natürlich die Schuldenbremse reformieren?, betonte er, sie werde den Herausforderungen nicht mehr gerecht. Nouripour dankte Finanzminister Christian Lindner (FDP) dafür, dass sie für das laufende Jahr ausgesetzt ...