Ausgabe vom 24.11.2023 Seite 4
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Nächste Schritte für Krankenhausreform berlindpa Im schwierigen Ringen um eine Krankenhausreform haben sich Bund und Länder auf nächste Schritte verständigt. Bis Ende kommender Woche soll zunächst ein weiterer Arbeitsentwurf vorgelegt werden, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach gemeinsamen Beratungen am Donnerstag in Berlin sagte. Darin sollten auch ?zentrale Kritikpunkte? aufgegriffen werden. In der zweiten Januarwoche sollen sich Bund und Länder erneut dazu abstimmen, um dann einen Referentenentwurf für das geplante Gesetz anzugehen. Auch von Länderseite wurde das weitere gemeinsame Vorgehen bekräftigt. Lauterbach sagte, die Reform sei auch angesichts der finanziellen Notlage vieler Kliniken unbedingt notwendig. ?Und es ist ein Konsens, dass diese Reform dringend und schnell kommen muss.? Es sei eine schwierige Diskussion. Ergebnis der Bund-Länder-Runde sei aber: ?Die Revolution geht weiter?, sagte der Minister zu den Gesetzesplänen. Taliban-Rede: Kein Hinweis auf Strafbares Düsseldorflnw Bei dem umstrittenen Auftritt eines afghanischen Taliban-Funktionärs in einer Kölner Moschee ist laut dem NRW-Innenministerium nichts Strafbares gesagt worden, das ein Eingreifen der Polizei gerechtfertigt hätte. Videomaterial der Rede des Mannes sei ...