Ausgabe vom 24.11.2023 Seite 3
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Justizminister in Bedrängnis OVG-Präsident: Limbach soll Bewerber zum Rückzug gedrängt haben NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll zwei Bewerbern für die Spitze des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts mit Sitz in Münster nahegelegt haben, ihr Vorhaben aufzugeben. Limbach räumte am Donnerstag ein, Vier-Augen-Gespräche mit den Bewerbern geführt zu haben. Dies sei in der Justiz durchaus üblich und die Bewerber hätten ihn darum gebeten.Einen der Bewerber, einen Abteilungsleiter im Justizministerium, habe er dabei gebeten, seine Arbeit als Abteilungsleiter fortzusetzen. Einen anderen Bewerber habe er gebeten, zu prüfen, ob er seine Bewerbung aufrechterhalten möchte. Gleichwohl habe er keinen Bewerber aufgefordert oder dazu gedrängt, seine Bewerbung zurückzuziehen, so Limbach.Zum Zeitpunkt der Gespräche habe er auch noch keine Entscheidung zu einem Besetzungsvorschlag getroffen, da die ergebnisoffene Prüfung durch die Fachabteilung noch angedauert habe.Der Abteilungsleiter soll laut ?WAZ? irritiert reagiert und umgehend einen Anwalt eingeschaltet haben. Bei dem zweiten Bewerber handele es sich um einen Bundesrichter. Ihm habe Limbach Anfang November 2022 eröffnet, man habe ?eine Bessere? und er solle zurückziehen.Zum Zeitpunkt dieser ...