Ausgabe vom 23.03.2024 Seite 2
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Grünes Licht für das abgespeckte Wachstumspaket Bundesrat winkt Wachstumschancengesetz samt Kürzungen beim Agrardiesel durch Monatelang haben Bund und Länder um das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für die Wirtschaft gerungen ? nun ist es beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wachstumschancengesetz am Freitag nach Gesprächen im Vermittlungsausschuss mehrheitlich zu. Die Wirtschaft allerdings zeigte sich enttäuscht und warnte, einen echten Wachstumsimpuls brächten die Maßnahmen wohl nicht.Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, das Paket sei zwar ein wichtiges Signal. Es müssten nun weitere Schritte folgen, um die Lage der Wirtschaft zu verbessern. Im Bundestag war das Gesetz beschlossen worden, doch die Länder stoppten es im Bundesrat und schickten es in den Vermittlungsausschuss, weil sie hohe Einnahmeausfälle befürchteten. Im Vermittlungsverfahren wurde das Volumen des Gesamtpakets von sieben Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro pro Jahr zusammengestrichen. Eine geplante staatliche Prämie für Klimaschutz-Investitionen soll es nun doch nicht geben. Geblieben sind unter anderem die steuerliche Forschungsförderung, eine bessere Anrechenbarkeit von Verlusten bei der Steuererklärung und der ...