Ausgabe vom 24.04.2025 Seite 5
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Schlicht dreist LeitartikelMindestlohn, SPD und falsche Behauptungen Die SPD-Spitze ist offenbar nicht sicher, dass die SPD-Mitglieder kommende Woche für den schwarz-roten Koalitionsvertrag stimmen. Anders ist kaum zu erklären, dass der SPD-Generalsekretär jetzt die Mindestlohndebatte befeuert. Seine Partei werde einen Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 notfalls gesetzlich durchsetzen, sagte Matthias Miersch â wohlwissend, dass die SPD dafür eine Mehrheit im Bundestag wohl nur ohne den möglichen Koalitionspartner CDU/CSU organisieren könnte. Die Union ist klar gegen einen gesetzlichen Eingriff und wird an dieser Stelle auch standhaft bleiben, andernfalls würde erneut ihre Glaubwürdigkeit leiden. Miersch kündigt also Unrealistisches an und streut den eigenen Mitgliedern Sand in die Augen. Angesichts ihrer gegensätzlichen Positionen haben Union und SPD im Koalitionsvertrag einen guten Kompromiss gefunden: Sie halten an der Zuständigkeit der unabhängigen Mindestlohnkommission fest, die die Lohnuntergrenze nach vorgeschriebenen Kriterien festlegt. In der Kommission sitzen je drei Vertreter von Gewerkschafts- und Arbeitgeberseite. Im Vertrag verpflichten die Koalitionspartner in spe die Kommission, sich künftig auch am Kriterium von 60 Prozent ...