Ausgabe vom 21.06.2025 Seite 2
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Mehr Schutz vor Einschüchterungsklagen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will mit einem neuen Gesetz sogenannte Einschüchterungsklagen gegen missliebige Beiträge in den Medien und der Ãffentlichkeit sanktionieren. Bei solchen Klagen würden Organisationen, Vereine, Journalisten und Wissenschaftler mit missbräuchlichen Klagen überzogen, sagte Hubig. âUnd zwar so massiv, dass sie hauptsächlich damit beschäftigt sind, sich zu verteidigen und das zu finanzieren. Damit sollen sie mundtot gemacht werden.â Deutschland setze damit eine neue Richtlinie der Europäischen Union um, um Betroffene vor solchen missbräuchlichen Klagen besser zu schützen, sagte Hubig. Die Klagemöglichkeit bleibe bestehen. Bevölkerung: Höchststand in Deutschland wiesbaden Zum Jahresende 2024 haben in Deutschland knapp 83,6 Millionen Menschen gelebt â so viele wie nie zuvor. Die Bevölkerung wuchs im Jahresvergleich leicht um 121.000 Personen beziehungsweise 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Im Vorjahr hatte der Wert noch 338.000 Menschen beziehungsweise 0,4 Prozent betragen. Die Bevölkerungszahl wird unter anderem aus amtlichen Angaben zu Geburten und Sterbefällen errechnet. Als Anhaltspunkt können vorläufige ...