Ausgabe vom 12.07.2025 Seite 5
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Unwürdiges Geschacher LeitartikelGeplatzte Wahl der Verfassungsrichter Kurz vor der Sommerpause hat die schwarz-rote Koalition die erste wirkliche Bewährungsprobe zu bestehen. Und egal, wie sie ausgeht, die Auseinandersetzung beschädigt bereits das höchste Richter-Gremium in Deutschland. Der Streit um die Besetzung der Karlsruher Richterposten ist ein politisches Geschacher, das unwürdig und gefährlich ist. Die Frage ist, warum es die Verantwortlichen so lange haben gären lassen. Es war abzusehen, dass es nicht glattlaufen wird, am Freitagmorgen spitzte sich die Besetzungskrise dann dramatisch zu. Warum?Hintergrund ist, dass sich in den vergangenen Tagen zeigte, dass es in der Unionsfraktion erhebliche Vorbehalte gegen Frauke Brosius-Gersdorf wegen ihrer Positionen unter anderem zur Abtreibung gibt. Brosius-Gersdorf hatte in der vergangenen Legislatur an einem Gutachten für die damalige Bundesregierung mitgearbeitet, das die Reform des Abtreibungsparagraphen 218 untersuchen sollte. Sie spricht sich darin für eine Entkriminalisierung des Abbruchs aus, so kann man es zumindest lesen. In der Union baute sich daraufhin eine Welle auf, die Fraktionschef Jens Spahn in den vergangenen Tagen entglitten ist. Aber auch Kanzler Friedrich Merz hat den Unbill in ...