Ausgabe vom 19.07.2025 Seite 22
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Lengerich: Afd-Querelen sorgen für Sondersitzung KREIS STEINFURT Das ist ungewöhnlich: Der Wahlausschuss des Kreises Steinfurt wird sich am Dienstag der kommenden Woche (22. Juli, 11 Uhr) zu einer Sondersitzung treffen. Grund dafür sind Querelen um die Zulassung der Partei AfD zur anstehenden Kommunalwahl in der Stadt Lengerich. Was ist passiert? Der Lengericher Wahlausschuss hatte bei einer Sitzung in dieser Woche einen rechtswidrigen Beschluss gefasst. Zu dieser Einschätzung sind der örtliche Wahlleiter und auch der Wahlleiter des Kreises Steinfurt nach Rücksprache mit der Landeswahlleitung NRW und der Bezirksregierung Münster gekommen. Auslöser war die Wahlversammlung der örtlichen AfD. Im Wahlausschuss bestanden Zweifel, ob dazu fristgerecht eingeladen und ob die AfD-Versammlung ordnungsgemäà durchgeführt worden ist. Daher hat der Lengericher Wahlausschuss einen Beschluss über die Annahme der Wahlvorschläge der Parteien nur unter Vorbehalt gefasst. Das ist aber laut Landeswahlgesetz nicht zulässig. Der Kreis Steinfurt als nächst höhere Ebene wurde eingeschaltet. Nun wird sich der Wahlausschuss des Kreises Steinfurt in seiner Sitzung am Dienstag weiter mit dem Thema befassen.64 Anträge für Hitzeschutz eingereicht KREIS ...