Ausgabe vom 09.08.2025 Seite 1
Suchbegriffe 09.08.2025 1
Berlin schränkt Export von Rüstungsgütern an Israel ein Reaktion auf Gaza-Beschluss der Netanjahu-Regierung Berlin Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur Einnahme der Stadt Gaza erhöht die schwarz-rote Bundesregierung den Druck auf Israel. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die von Israel im Gaza-Krieg verwendet werden könnten. In den vergangenen Wochen hatte die Bundesregierung das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen immer schärfer kritisiert. Nunmehr ergreift sie erstmals konkrete MaÃnahmen gegen den Freund und Partner. Merz betonte, Israel habe das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand hätten für Deutschland oberste Priorität. Die Hamas müsse entwaffnet werden und dürfe in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen. âDas in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollenâ, hieà es in der schriftlichen Erklärung ...