Ausgabe vom 05.12.2025 Seite 5
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Koch oder Kellner? LeitartikelMinisterpräsidentenkonferenz Und wieder ging es ums Geld. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Kanzler wollten die Länderchefs unbedingt feste Finanzzusagen von Friedrich Merz durchsetzen: Der Bund solle künftig für alles aufkommen, was er âbestelltâ hat, was der Bund also an neuen Leistungsgesetzen und Steuerrechtsänderungen beschlieÃt. Denn die wirken sich in der Regel negativ auch auf die Haushalte von Ländern und Kommunen aus. Dieses im Amtsdeutsch so genannte Konnexitätsprinzip findet sich auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD, so dass Merz die Länderforderung nicht einfach vom Tisch fegen konnte. Doch der Bund hat einfach nicht das Geld, um jede Mindereinnahme bei Ländern und Kommunen auszugleichen. In den vergangenen Jahrzehnten hatte er den Ländern immer wieder Anteile am gemeinsamen Steuerkuchen abgegeben. Deshalb wehrt sich der Bundesfinanzminister mit Händen und FüÃen gegen eine Zusage zur neuen Grundregel. Schon jetzt ist absehbar, dass Lars Klingbeil (SPD) die Löcher in seinen Etats ab 2027 nur mit gröÃter Mühe wird stopfen können. Dass die Wirtschaft seit drei Jahren nicht mehr wächst, macht sich auch im Staatshaushalt negativ bemerkbar. Der ...