Ausgabe vom 09.02.2026 Seite 1
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Landesdatenschützerin steht vor dem Aus NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hält Amt für verzichtbar Düsseldorf. Die Zahl der Eingaben bei der Wächterin über den Datenschutz ist im vergangenen Jahr massiv gestiegen. Vor allem auch die Zahl der Beschwerden. ÃuÃerungen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) legen allerdings nahe, dass die Landesregierung keine Zukunft für die unabhängige Stellung der Landesdatenschützerin sieht. Bei einem Auftritt auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds hat Wüst vor einem ausufernden Datenschutz auf Landesebene gewarnt: âDie Ministerpräsidentenkonferenz hat in einem sonst selten gesehenen Anflug von kreativer, eruptiver Spontanität beschlossen, die Landesdatenschutzbeauftragten abzuschaffen.â Das habe im Kanzleramt alle irritiert. âUnd dann kam irgendwann jemand von hinten und hat dem Kanzler ins Ohr geflüstert: âMensch, also Moment mal, EU-rechtlich müsste der Bund das übernehmen.â Und dann fehlte uns auf einmal ein Partner für einen einstimmigen Beschlussâ, sagte Wüst. Zwar bezeichnete der CDU-Politiker den Datenschutz als wichtig. Der Staat dürfe mit den Daten seiner Bürger keinen Unfug machen. âAber auch ...