Ausgabe vom 09.02.2026 Seite 4
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Von Mieterschutz und Möbelstücken Kampf gegen die Wohnungsnot: Justizministerin Hubig plant strengere Vorschriften berlin. Dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig das Mietrecht reformieren will, ist schon seit einigen Wochen bekannt. Jetzt hat die SPD-Politikerin einen Reformvorschlag veröffentlicht, der Mieter finanziell entlasten soll. Der Entwurf, der aktuell zwischen den verschiedenen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt wird, sieht strengere Vorgaben für Vermieter vor und zielt unter anderem darauf ab, weniger Ausnahmen von der Mietpreisbremse zuzulassen. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte die 2015 eingeführte Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten bis Ende 2029 verlängert. Bei Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Beginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es für die Erstvermietung von Neubauten, bei umfassender Modernisierung, für ältere Verträge und bei Kurzzeitvermietung. âWer eine bezahlbare Wohnung sucht, hat es an vielen Orten heute extrem schwerâ, sagt Hubig. Ein Grund dafür seien Probleme im Mietrecht. Wer eine Wohnung möbliert vermietet, soll laut Entwurf künftig nicht nur verpflichtet werden, anzugeben, wie ...