Ausgabe vom 31.03.2023 Seite 4
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So geht?s weiter im Tarifstreit Verhandlungen gescheitert ? jetzt sind die Schlichter am Zug ? vorerst keine Warnstreiks mehr zulässig Tagelang verhandelten Arbeitgeber und Gewerkschaften in der dritten Runde ? und doch gab es keine Einigung für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Die Arbeitgeber kündigten am frühen Donnerstagmorgen im Potsdamer Verhandlungshotel an, die Schlichtungskommission einzuberufen. Zuvor hatten die Gewerkschaften die Gespräche für gescheitert erklärt. Beide Seiten zeigten sich enttäuscht.Wie läuft die Schlichtung ab?Nach festen Regeln und Fristen. Ab Sonntag setzt eine Friedenspflicht ein ? bis nach Ostern sind Warnstreiks dann ausgeschlossen. Die Vorsitzenden der Schlichtungskommission sind der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt von der Arbeitgeberseite und der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr für die Gewerkschaften ? Lühr mit der im Zweifelsfall entscheidenden Stimme.Wie kann die Schlichtung enden?Mit einer Einigung ? wenn beide Seiten den Mitte April erwarteten Schlichterspruch annehmen. Wie das Beispiel der bisher letzten umfassenden Streiks im öffentlichen Dienst zeigt, bringt aber auch eine Schlichtung nicht unbedingt den Durchbruch. 1992 wurde ein Schlichterspruch nicht angenommen ...