Ausgabe vom 09.09.2023 Seite 5
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Endlich gut? LeitartikelBundestag stimmt Heizungsgesetz zu Was lange währt, wird endlich gut? Im Falle des Heizungsgesetzes stimmt das nicht. Vielmehr war das Gebäudeenergiegesetz in seinem Zustandekommen, seiner Widersprüchlichkeit und dem Zoff in der Koalition ein Beispiel für schlechtes Regieren. Da mag die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge noch so sehr am Freitag im Bundestag die ?Begeisterung? für den Klimaschutz im Land, die man auslösen will, beschwören ? das Zustandekommen dieses Gesetzes hat den Klimaschutz gewissermaßen zu einem Elite-Projekt gemacht. Der erste Entwurf aus dem Hause Habeck war ignorant, hatte den Ausdruck ?Heizungs-Hammer? in Teilen durchaus verdient. Die soziale Frage blieb außen vor.Aus dem Gesetzesvorhaben wurde ein Debakel mit Ansage. Die FDP-Minister meldeten bereits im Kabinett Zweifel am Gesetz an. Im Anschluss konnte man sich lange nicht auf die Aufsetzung im Parlament einigen. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach vom ?Wortbruch? der FDP, die grüne Fraktionschefin Britta Haßelmann stellte gar die Handlungsfähigkeit der eigenen Regierung in Abrede. Schließlich wurden in einer Krisen-Runde mit dem Kanzler, Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner und Wirtschaftsminister Habeck Leitplanken ...