Ausgabe vom 14.03.2025 Seite 1
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Grüne schlagen Angebot für Klima-Milliarden aus Abgewählter Bundestag berät über die Schuldenpläne von Union und SPD berlin Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl hat sich der alte Bundestag in einer intensiven Debatte mit den gewaltigen Schuldenplänen von Union und SPD beschäftigt und diese auf den parlamentarischen Weg gebracht. Eine Verabschiedung, die für kommenden Dienstag geplant ist, ist jedoch offen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die geplanten Grundgesetzänderungen steht auch nach der Debatte am Donnerstag nicht. AuÃerdem könnte das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben noch stoppen. Union und SPD verteidigten die Pläne für eine massive Kreditaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur und begründeten das mit einer angespannten Sicherheitslage. CDU-Chef Friedrich Merz bot den Grünen, auf deren Zustimmung CDU, CSU und SPD angewiesen sind, an, Gelder aus dem geplanten 500 Milliarden Euro groÃen Infrastruktur-Sondervermögen auch in Klimaschutz zu investieren und die Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung zu lockern, sondern auch für Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste. Die Grünen wiesen das Angebot umgehend zurück und beschwerten sich heftig über die ...