Ausgabe vom 17.07.2025 Seite 12
Suchbegriffe 17.07.2025 12
Schlesinger erzielt Teilerfolg Der RBB muss seiner Ex-Intendantin Ruhegeld zahlen Im Rechtsstreit mit ihrem früheren ARD-Sender RBB über ein sogenanntes Ruhegehalt hat die fristlos entlassene Ex-Intendantin Patricia Schlesinger einen Teilerfolg erzielt. Zugleich unterlag sie in dem Zivilprozess vor dem Landgericht Berlin in weiteren Punkten. Die Entscheidung von Mittwoch ist nicht rechtskräftig, die Berufung beim Kammergericht möglich. Das Landgericht sprach Schlesinger Anspruch auf gefordertes Ruhegeld für den Januar 2023 zu. Die Höhe liegt laut Gericht bei rund 18.300 Euro. In der Klage von Schlesinger ging es exemplarisch nur um diesen einen Monat. Allerdings strebte sie damit auch eine grundsätzliche Entscheidung an bezüglich des in ihrem Vertrag festgeschriebenen Ruhegeldes seit der Entlassung und auch für die Zukunft. Ob sie den groÃen Rest des Ruhegeldes für die vergangenen drei Jahre noch einmal einklagen muss oder ob der RBB nun zahlt, bleibt unklar. Eine gütliche Einigung, wie sie das Gericht bei der Verhandlung im Januar angeregt hatte, war gescheitert. Nach früheren Ausführungen des Gerichts bedeutet Ruhegeld in dem Fall, dass man lebenslang mit Ablauf des Vertrages â also schon vor Eintritt in die Rente â eine ...