Ausgabe vom 18.07.2024 Seite 1
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Am Samstag wird es in NRW kurz Sommer Zitat Kein großer Wurf KommentarKabinett verabschiedet Haushalt für 2025 Auf den letzten Metern hat es dann doch noch geklappt mit dem Haushalt. Am Mittwoch verabschiedete das Ampel-Kabinett den Etat für 2025. Der Pluspunkt: Man hat sich grundsätzlich geeinigt und Deutschland nicht dem Chaos einer möglichen neuen Regierungsbildung ausgesetzt. Doch es ist definitiv der kleinste gemeinsame Nenner. Außerdem birgt der Entwurf immer noch Risiken. Denn noch ist nicht klar, wie ein noch vorhandenes Milliardenloch gestopft werden soll.Was die Schuldenbremse angeht, so ist Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner standhaft geblieben. Zur Wahrheit gehört aber auch: Möglich wird die höhere Verschuldung, besonders mit Blick auf das Jahr 2024, vor allem durch das schwache Wirtschaftswachstum. Denn dieses erlaubt nach den Maßgaben der Schuldenbremse eine höhere Kreditaufnahme.Für die nächste Politiker-Generation wird es außerdem zunehmend schwerer. Denn in der mittelfristigen Finanzplanung tun sich für die Folgejahre riesengroße Löcher auf. Unterm Strich hat die Regierung wichtige Entscheidungen vertagt. Die Frage nämlich, wie Soziales und Sicherheit künftig auf dem bisherigen Niveau bezahlt werden sollen. Dies überlässt ...