Ausgabe vom 18.07.2024 Seite 2
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Vorsitz für FDP-Politikerin? Die frisch gewählte Europaabgeordnete Von der Leyen gab zu wenig Infos über Covid-Vakzin heraus Gericht fügt EU-Kommissionspräsidentin im Streit um Milliarden-Deals eine Niederlage zu Während der Pandemie hatte die EU-Kommission 2020 und 2021 im Namen der Mitgliedstaaten mit Pharmaunternehmen Verträge über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff verhandelt und abgeschlossen. Das Vorgehen stand immer wieder in der Kritik, weil die Verträge nur teilweise öffentlich gemacht wurden oder weil es Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffs gab.2021 beantragten EU-Abgeordnete und Privatpersonen Zugang zu den Verträgen. Die EU-Kommission unter Leitung der CDU-Politikerin von der Leyen gewährte diesen aber nur teilweise. Daher klagten Parlamentarier und Privatpersonen und bekamen nun teilweise recht. Das Urteil kommt einen Tag vor der Abstimmung im EU-Parlament über eine zweite Amtszeit von der Leyens als Kommissionspräsidentin.Das Gericht beanstandete, dass die EU-Kommission nicht ausreichend begründet habe, warum ein weitgehender Zugang zu den Klauseln über Entschädigungsregeln die geschäftlichen Interessen der Unternehmen beeinträchtigen würde. Die Kläger hätten dagegen das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung nachgewiesen: ...