Ausgabe vom 08.03.2025 Seite 5
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Erste Prüfung für Merz LeitartikelVerhandlungen zum Sondervermögen Die Tage im Bundestag gleichen sich derzeit: Politiker von Union und SPD stehen meist schweigend und lächelnd vor Aufzügen oder geben für die Kameras sehr kurze Statements ab. Der Dienstagabend war eine Ausnahme. Da verkündeten Union und SPD die Verabredung eines milliardenschweren Finanzpakets für Verteidigung und Infrastruktur, über das in der kommenden Woche der Bundestag beraten soll. Ob und wie das Paket im Bundestag und Bundesrat letztlich verabschiedet wird, ist noch nicht ausgemacht. Die Einigung jedenfalls war erstaunlich und auch der Tatsache geschuldet, dass die Zeichen aus den USA eher auf Sturm denn auf MäÃigung stehen. Dass US-Präsident Donald Trump der Nato den Rücken zudrehen könnte, gilt weder in Brüssel noch in Berlin als ausgeschlossen. Es ist derzeit keinem in Europa möglich, die Signale aus Washington wirklich zu deuten. Deswegen stehen die deutschen Regierungsverhandlungen noch mal unter stärkerem Druck. Es muss CDU-Chef Friedrich Merz beides gelingen: Er muss die Sondierungen mit der SPD bei den Themen Migration, Bürgergeld und Sozialem zum Erfolg führen, damit Koalitionsverhandlungen zügig aufgenommen werden können. Er muss es ...