Ausgabe vom 01.09.2025 Seite 4
Suchbegriffe 01.09.2025 4
Gericht untersagt Trump Zollerhöhung US-Präsident umgeht Senat mit Verweis auf Notstandsgesetz Washington Ein Berufungsgericht in den USA hat Präsident Donald Trump die Befugnis abgesprochen, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Die Entscheidung tritt jedoch nicht vor dem 14.â Oktober in Kraft, sodass die US-Regierung noch Zeit hat, sie vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Wie sich das Urteil auf den Handel mit Staaten auswirkt, mit denen bereits ein Abkommen geschlossen wurde, war zunächst unklar. Die Entscheidung bedeutet einen weiteren groÃen Dämpfer für Trumps aggressive Handelspolitik. Ende Mai hatte ein Bundesgericht in New York die Zölle aufgehoben und dauerhaft untersagt. Dagegen wehrte sich die Regierung vor dem Berufungsgericht. Dieses hob die Blockade des New Yorker Gerichts zunächst vorerst auf, um den Fall zu prüfen. Mit seinem Beschluss hält das Berufungsgericht die Entscheidung der unteren Instanz nun aber in groÃen Teilen aufrecht, auch wenn es die Zölle nicht direkt untersagt. Die Urteile beziehen sich auf die von Trump erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zölle, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Danach räumte ...