Ausgabe vom 01.09.2025 Seite 5
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Das Bürgergeld ist ein Auslaufmodell ReaktionenSchwarz-Rot will den Sozialstaat reformieren Beim Bürgergeld müssen sich Bezieherinnen und Bezieher auch im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen. Das folgt aus dem gesetzlichen Anpassungsmechanismus, wie das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage mitteilte. Ressortchefin Bärbel Bas (SPD) plant auÃerdem härtere Sanktionen etwa bei Terminversäumnissen. Die SPD verteidigte das Vorgehen der Ministerin: âDie Bürgergeldreform von Bärbel Bas kommt. Und sie ist notwendigâ, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese unserer Redaktion. Dabei gehe es auch âum härtere Sanktionen für die wenigen, die keinen Anspruch haben und das System missbrauchenâ, ergänzte Wiese. Zustimmung kam auch aus der Union. Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte unserer Redaktion, es sei ein richtiges Signal, dass die Bundesregierung plane, âdie Regelbedarfe nächstes Jahr nicht zu erhöhen. Das zeigt, dass die Bürgergeldkosten nicht immer weiter steigen müssenâ. Darüber hinaus seien grundlegende Ãnderungen wie etwa mehr Sanktionsmöglichkeiten und mehr Unterstützung bei der Arbeitsvermittlung âüberfälligâ. Das wolle die Koalition in ...