Ausgabe vom 15.03.2025 Seite 5
Suchbegriffe 15.03.2025 5
Beispiellos und richtig LeitartikelDas Eine-Billion-Euro-Finanzpaket Was Union, SPD und Grüne am Dienstag im Bundestag beschlieÃen wollen, ist schier atemberaubend und historisch: Es geht um eine zusätzliche Staatsverschuldung von mindestens einer Billion Euro in den kommenden Jahren und die dafür nötigen Grundgesetzänderungen. Der Staat hat bisher in fast 80 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik 2,5 Billionen Euro Schulden angehäuft. Nun soll nur zwei Wochen nach der Bundestagswahl der Weg für die Erhöhung des Schuldenbergs um 40 Prozent geebnet werden. Dennoch ist das beispiellose Manöver richtig. Die Sicherheit ist bedroht wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik, die geopolitische Lage hat sich mit dem Ukraine-Krieg und der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump komplett gedreht. Deutschland muss sich schnell selbst verteidigen können, ist davon aber weit entfernt. AuÃergewöhnliche Lagen erfordern auÃergewöhnliches Handeln. Deshalb ergibt es Sinn, die Schuldenbremse zu lockern, um so schnell wie möglich die Verteidigungsfähigkeit herzustellen. Die Grünen haben in den Verhandlungen eine konstruktive und gute Rolle gespielt. Der Verteidigungsbegriff wird nun weiter definiert als von Schwarz-Rot geplant: ...