Ausgabe vom 27.09.2025 Seite 5

Suchbegriffe 27.09.2025    5


Demokratieverlust LeitartikelGewalt gegen Kommunalpolitiker Sie setzen sich für ihren Ort ein, erhalten für ihr Engagement in der Regel nur eine Aufwandsentschädigung – und werden doch immer häufiger bedroht, beleidigt oder sogar verletzt. Gemeint sind kommunale Mandatsträger, die im vergangenen Jahr 360 Mal attackiert wurden. Das ist dramatisch. Denn durch Angriffe auf Bürgermeister und andere gewählte Vertreter verliert die Demokratie dort an Substanz, wo sie am unmittelbarsten wirkt – vor Ort, in den Städten und Dörfern. Deshalb muss bei solchen Übergriffen Nulltoleranz gelten. Wer sich lokalpolitisch engagiert, ist meistens nicht Teil einer politischen Elite. Im Gegenteil. Kommunalpolitiker sind oft über ihr Engagement für konkrete Projekte in ihr Amt gekommen. In den meisten Fällen haben sie eine reguläre Beschäftigung und setzen sich für ihre Kommune in abendlichen Sitzungen ein. Das Engagement dieser Menschen ist gar nicht hoch genug zu schätzen, schließlich liegt es an ihnen, dass die Demokratie – die Herrschaft des Volkes – überhaupt funktionieren kann. Es sind also Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die zur Zielscheibe gemacht werden. Besonders dramatisch: Geraten bekannte ...