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Suchbegriffe 30.04.2025    2

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Kreml macht Umweltschützer zum Agenten Das russische Justizministerium hat den bekannten Umweltschützer Wladimir Sliwjak zum Auslandsagenten erklärt. „Meine Einstufung als Auslandsagent beweist abermals, wie groß die Angst des russischen Regimes vor der Zivilgesellschaft ist“, kommentierte Sliwjak den Erlass. Die Einstufung selbst erfolgte bereits am Freitag. Als Begründung wurde Sliwjaks Kritik an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine angegeben. Sliwjak hat sich unter anderem beim Kampf gegen den Transport von Atommüll einen Namen gemacht. Die von ihm gegründete Umweltschutzorganisation „Ecodefense“ wurde 2014 als eine der ersten NGOs mit dem Label Auslandsagent gebrandmarkt. EuGH stoppt Maltas „Goldene Pässe“ luxemburg Der Europäische Gerichtshof hat die Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen Zahlungen und Investitionen auf Malta für rechtswidrig erklärt. Die Regelung komme einer „Vermarktung“ der Staatsbürgerschaft gleich und verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Richter in Luxemburg. Wer auf Malta Staats- und damit EU-Bürger werden will, konnte bisher auf ein gesondertes Programm für Investoren setzen. Voraussetzung war unter anderem eine Zahlung von 600.000 Euro an den maltesischen ...