Ausgabe vom 01.02.1992 Seite 4

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Einnahmen höher als erwartetjuDüsseldorf (Eig. Meld.)Mit 56 Milliarden Mark Steuereinnahmen flössen 1991 insgesamt 1,8 Milliarden Mark mehr in die. nordrheinwestfälische Landeskasse als erwartet. Die Steuereinnahmen des Landes stiegen gegenüber 1990 sogar um 3,1 Milliarden Mark (+ 5,9 Prozent), wie Finanzminister Schleußer gestern in Düsseldorf mitteilte. Demgegenüber stiegen die Personalausgaben überproportional um 6,6 Prozent auf rund 27,7 Milliarden Mark. Schleußer zeigte sich „sehr zufrieden" mit dem Ergebnis. Rohwedders Fahrer nicht ausgespäht Wiesbaden (dpa). Der Fahrer des ermordeten TreuhandChefs Rohwedder ist auf der KaribikInsel Barbados nicht von RAFTerroristen ausgespäht worden. Wie das Bundeskriminalamt gestern in Wiesbaden mitteilte, sind Beamte der Abteilung Terrorismusbekämpfung der Spur auf Barbados nachgegangen und haben den Verdacht ausgeräumt. „Aufruf war Teil einer Debatte" Bonn (dpa). Der FahnenfluchtAufruf der Grünen während des Golfkrieges war keine Anstiftung zu einer Straftat, sondern Teil der aktuellen politischen Debatte. Mit dieser Begründung hat gestern das Bonner Landgericht mehrere führende GrünenPolitiker freigesprochen. In erster Instanz waren der frühere Vorstandssprecher Christian Ströbele und weitere ...