Ausgabe vom 01.02.1992 Seite 6
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Das bevorstehende Ende der Grenzen hat seinen Preis Brüssel (Eig. Ber.). Brandenburgs sozialdemokratischer Finanzminister hat recht. Der innerdeutsche Streit über die Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent zum 1. Januar 1993 ist ein Betrug am Wähler. Taktische Gründe stecken dahinter: Es macht sich gut für die Opposition, dagegen zu sein, daß der Staat dem Bürger ein weiteres Mal in die Brieftasche faßt. Doch ohne die Anhebung des deutschen Normalsatzes von 14 auf 15 Prozent würde allen Bürgernnicht nur der Wirtschaftviel verloren gehen: Erst die Annäherung der auf Umsätze erhobenen indirekten Steuern macht es möglich, zwischen den zwölf EGStaaten sämtliche steuerlich bedingten Grenzkontrollen zu beseitigen. Europas „große Freiheit" zwischen Frankfurt/Oder und Lissabon, Schottland und dem griechischen OstMittelmeer gäbe es ohne diese steuerliche Anpassung nicht. Politisch zerstöbe damit ein Traum. Es gibt also auch keinen Sinn, wenn die Opposition in Deutschland nun so tut, als wäre an der Steuererhöhung auf 15 Prozent entweder die EG schuld oder die Bundesregierung, die im April dem EGGesetz darüber im Entscheidungsorgan, dem Ministerrat, zustimmen wird. Die Entscheidung kann nur einstimmig fallen. Der Gewinn aus dem Ende der Grenzen in der ...